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Verhandlungen in „angespannter“ Atmosphäre - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Provokantes Eröffnungsangebot der „sparsamen Vier“

Vor allem aber senkte er den Anteil der nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse von 500 Milliarden auf 450 Milliarden Euro und bewegte sich damit auf die „sparsamen vier“ Staaten, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich, sowie Finnland zu, die lieber Kredite als Zuschüsse vergeben würden. Zudem stockte Michel die Rabatte von Dänemark, Schweden und Österreich auf die Beitragszahlungen zum Haushalt leicht auf. Österreich sollte 287 Millionen Euro statt 237 Millionen Euro im Jahr bekommen. Den niederländischen Rabatt von 1,6 Milliarden Euro im Jahr und den deutschen von 3,7 Milliarden Euro ließ er unverändert.

Mit Milde reagierten die „sparsamen Vier“ und die Finnen dennoch nicht auf das Kompromisspapier, als die 27 Chefs zum Mittagessen zusammenkamen. Die Skandinavier brachten gleich zum Auftakt eine Kürzung der Zuschüsse im Aufbaufonds auf die Hälfte ins Spiel. „Ein provokantes Eröffnungsangebot“, hieß es später aus Diplomatenkreisen. Konkrete Zahlen seien faktisch gar nicht genannt worden. Dennoch war in diesem Moment klar, dass die Verhandlungen mit den „sparsamen Vier“ über die Höhe des Pakets und den Anteil der Zuschüsse schwierig werden würden. Ausnahme dabei sei allein der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gewesen, berichteten mehrere Diplomaten später. Der sei kompromissbereit und „zahm“ aufgetreten. Kurz selbst zeigte sich schon am Samstagnachmittag optimistisch und betonte, dass „die Gespräche in die richtige Richtung gehen“.

Streit-Thema Rechtsstaatlichkeit

Als Michel die Chefs um 21.24 Uhr zum Abendessen zusammenrief, hatten diese über ein anderes großes Streit-Thema noch gar nicht gesprochen: die Verknüpfung der Hilfen aus dem Aufbaufonds und dem regulären EU-Haushalt 2021 bis 2027 mit der Rechtsstaatlichkeit. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte im Laufe des Nachmittags bekräftigt, er werde einen solchen Mechanismus auf gar keinen Fall akzeptieren und im Zweifel die kompletten Verhandlungen blockieren. Beim Abendessen sprangen ihm Polen, Tschechen und Slowaken bei.

Michel hatte sich zuvor unbeeindruckt davon gezeigt und am Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit festgehalten. Kurze Zeit hieß es am Abend sogar, der Gipfel können ergebnislos abgebrochen werden. Das Gerücht kam auf, der französische Präsident Macron habe angeordnet, seine Maschine für den Rückflug nach Paris klarzumachen. Diplomaten betonten allerdings schon kurze Zeit später, dass sei Standard und habe nichts zu bedeuten.

Nicht einmal zwei Stunden später, um 23.18 Uhr, entschied Michel dann, das Gipfeltreffen zunächst einmal zu unterbrechen. Am Sonntag um 12 Uhr soll es weitergehen. Michel stand keine ruhige Nacht bevor. Er will schon am Mittag einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, um doch noch eine Einigung zu erzielen. „Es kann noch nicht gesagt werden, ob es eine Lösung gibt. Aber die weitere Arbeit lohnt sich, weil es eine breite Bereitschaft unter den Mitgliedsstaaten gibt, eine Lösung zu finden“, hieß es in der Nacht aus der deutschen Delegation. „Wir nähern uns in Länge und Intensität der Verhandlungen den Hochzeiten der Eurokrise“, betonte ein französischer Diplomat. Von Rekorden aber kann noch lange keine Rede sein. Der Gipfel, auf dem im Dezember 2000 der „Vertrag von Nizza“ beschlossen wurde, dauerte vier Tage.




July 19, 2020 at 08:32AM
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Sophie Paris (Deutsch)

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